(nach der Uraufführung weiterentwickelter Text, Stand 26. 11. 2004)
EIN HÖCHST PARTEILICHES,  ABER AUF FAKTEN BERUHENDES 
AUFKLÄRUNGSSTÜCK ZUR EU-VERFASSUNG

Die JA- und die NEIN- Sager
von Elke Zwinge-Makamizile (Achse des Friedens Berlin)

Personen:   
                    Sabine Christiunsinn (Fernsehjournalistin)
                    Javier Solono (Hoher Repräsentant der EU für GASP) 
                    Nelli Krösus (EU-Kommissarin für Wirtschaft) 
                    Michael Rokotzki (Präsident des BDI) 
                    Claudia Roth-Schwarz (Politikerin)
                    Madame Areva, Vertreterin der Atomindustrie
                    Andreas von Bürow ( ehem. Staatssekretär, Forschungsminister und Kenner der Geheimdienste)
                    Michael Winter ( Vorsitzender des DGB) 
                    Rosa Populo, Vertreterin der Gewerkschaftsbasis, Friedensbewegung                                                                                  

Personen tragen ihre Namen und Funktionen sichtbar auf der Brust         

Europa-Hymne erschallt. Auf dem roten Teppich (Bühnenbegrenzung) alle vereint.

Sabine:
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie hier in Berlin auf dem Karl-Marx äh Kapitalsplatz und vor dem Bildschirm.
Darf ich Ihnen zunächst meine Gäste vorstellen:
Frau Claudia Roth-Schwarz, Herr Michael Winter, Frau Nelli Krösus, Herr Michael Rokotzki (er hat uns freundlicherweise die Möglichkeit gegeben uns hier vor seinem Haus einzufinden) - Herr v.Bürow, Madame Areva, und last but not least Herr Solono.
Wir sind heute zusammengekommen, um endlich ein vereintes Europa der 25 -die anderen lassen wir hier mal weg- mit einer gemeinsamen Europäischen Verfassung zu feiern.
In Rom wurde am 29. Oktober 2004 die feierliche Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs durch die Staats- und Regierungschefs vorgenommen.
Was lange schon gewünscht  „ein geeintes Europa auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten“, dieser Kontinent Europa, Träger der Zivilisation, gibt sich  die lang ersehnte Verfassung.

Rosa:
Unterschreiben ist nicht ratifizieren. Bis dahin wird noch vieles geschehen.

(Sabine guckt verärgert.)

Zitate aus dem off :
"Nur aus einer Position der Stärke in Europa können wir die Weltmärkte erobern." (Kaske, Siemens-Chef, "Siemens-Mitteilungen", 6/90)
"Von nun an zählen nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen." (Klaus Naumann, Generalinspektor der deutschen Bundeswehr, 1994)

(Lobbyisten applaudieren, Rosa reckt die Faust)

Sabine:
Wie kommt die Durchsage hierher?
Nicht so deutlich, meine Herren!
Wir haben einige bedeutende Vertreter eines demokratischen, freien, dem Frieden zugewandten, wirtschaftlich starken Europas vereint.
Sind Sie zufrieden mit dem Verfassungstext?

Rokotzki (drängt sich vor):
Den Text habe ich nicht gelesen, der ist zu lang. Wird schon in Ordnung sein.
Die wesentlichen Punkte, die wir schon in unserem Positionspapier vorgeschlagen haben, sind ja drin:
Aufrüstungsverpflichtung , Rüstungsagentur, Umstrukturierung der Bundeswehr, Einsatz des Militärs in Drittstaaten, Terrorismusbekämpfung ….

Rosa Populo: (Wenn Rosa spricht, unterhalten sich die Lobbyisten in Grüppchen und stoßen mit Sekt an. Sie ignorieren Rosa im Bewusstsein ihrer Macht)
Aufrüstungsverpflichtung! In keinem Land, zu keiner Zeit gab es jemals eine Verfassung, die eine Verpflichtung zur Aufrüstung beinhaltete.
Dahinter stecken Wirtschaftsinteressen pur. Die Bevölkerung ist dabei die Leidtragende. Sie ist es, die überall auf der Welt mit Sozialabbau bezahlt -und nun soll dies auch noch verfassungsrechtlich festgehalten werden. Wir sagen dazu nein, und nochmals nein.

Solono: (zu Rokotzki)
Sie haben vollkommen Recht, Herr Rokotzki! Die Terrorismus-Bekämpfung zwingt uns dazu, trotz finanzieller Belastung, in den Ländern des Südens bei Bedarf eingreifen zu müssen. Das herkömmliche Konzept der Selbstverteidigung ist veraltet, bei den neuen Bedrohungen liegt die erste Verteidigungslinie oft im Ausland, beispielsweise am Hindukusch.
Wir brauchen mehr Mittel für die Verteidigung. Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken.

Fischer und Kinkel im off: „ EU-Verfassung schnellstens ratifizieren“

v. Bürow:
Halt, nicht so vorschnell. Die Stärke des Rechts ist ein Garant für die Demokratie. Sie sind aber auf der schiefen Ebene zum Völkerrechtsbruch, wenn sie präventiv eingreifen wollen. 
Der Terrorismus ist ein Feld der düsteren Machenschaften von Geheimdiensten, gesteuert von den Interessen kleiner, mächtiger Gruppen. Ich erinnere an den 11.9.01..

Rokotzki:
Genau, seitdem hat sich die Welt verändert…

v. Bürow:
Herr Rokotzki, der Terroranschlag vom 11.9. lässt viele Fragen offen und das wissen Sie selbst. Als Kenner der Geheimdienste komme ich zu dem Ergebnis: „Man hat sehr viel von den Anschlägen gewusst, aber bewusst nichts getan, um ein geopolitisches Ziel umzusetzen:
Eine zweite Möglichkeit: Kernelemente der US-Regierung haben die Anschläge bewusst herbeigeführt. Zwischen beiden Möglichkeiten ist meines Erachtens die Wahrheit zu finden.“

Sabine:
Nun aber Schluss, Herr Bürow, das geht zu weit mit ihren Verschwörungstheorien. Dafür habe ich Sie nicht eingeladen.
Bitte kommen Sie zurück auf die EU-Verfassung.

v. Bürow: (echauffiert)
Wir dürfen nicht übersehen , dass die militärische Intervention in Afghanistan möglicherweise auf einem Jahrhundert-Betrug aufgebaut ist.
Die Lügen um Massenvernichtungswaffen im Irak mussten zur Begründung eines Präventiv-Krieges herhalten.
Harmlosere Lügen um Racak führten zur Begründung des Jugoslawien-Krieges.
Es ist zu fragen, weshalb ist der Terrorismus als neue Bedrohung in die Verfassung mit hinein genommen worden?
Sieht das nicht danach aus, neue Erklärungsmuster für mögliche Interventionen zu schaffen? Mit Mitteln der gewollten Unberechenbarkeit und Undurchsichtigkeit können so – wenn willfährige Medien dann noch mitspielen- leicht wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. 

Rokotzki:
Richtig, wir müssen unsere wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen…Mein Freund, der Direktor der Deutschen Bank (2002) meint, das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Krieg. Ich denke wie er.
Zum Glück spricht diese Verfassung eine klare Sprache, die unserer sehr ähnlich ist.
Schon in unserem Positionspapier von 2002 haben wir ja deutlich gemacht (hebt das Positionspapier hoch), dass eine Aufrüstungsverpflichtung notwendig ist, um in Hinblick auf „ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ glaubwürdig zu sein.
Mein Berater-Vertrag bei dem us-amerikanischen Rüstungskartell Carlyle-Group verpflichtet mich geradewegs dazu, die Gemeinsame Außen- und SicherheitsPolitik als globales Projekt zu unterstützen. Unsere Freunde, die Amerikaner…

Roth-Schwarz: (fällt Rokotzki ins Wort)
Sie übersehen in der Verfassung die wunderbaren, fast lyrischen Passagen. Hören Sie: Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, die Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte. Unsere Gesellschaft zeichnet sich aus durch die Werte von Rechtstaatlichkeit , Toleranz, Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung.
Auch das Völkerrecht kommt zur Geltung, wenn auch nicht in reiner Form, aber den Ansprüchen der Zeit gemäß noch besser formuliert als eine Weiterentwicklung des Völkerrechts.
Ach, so viele schöne Worte, sie könnten alle von mir sein: gewichtig, und doch federleicht. (wirft ihre Boa um sich) 

Sabine:
Madame Areva, was sagen Sie als Vertreterin der Atomindustrie zur Verfassung?
Die Energieversorgung ist doch nicht berücksichtigt…?

Madame Areva:
Sie irren sich. 
Herr Giscard d’Estaing ist unser Mann. Er konnte dank seines Amtes als Konventspräsident eine Diskussion um den Euratom-Vertrag im Verfassungskonvent verhindern.
Der Euratom-Vertrag ist nun gesichert im Zusatzprotokoll der Verfassung.

Stimme im off:
Adenauer 1956 „Ich will über Euratom auf schnellstem Weg die Möglichkeit erhalten, selbst nukleare Waffen herzustellen“) Sabine macht Zeichen, die Stimme abzustellen.

Madame Areva:
Auch wenn wir in Europa nur vier Länder (Frankreich, Großbritannien, Finnland und Spanien) mit Nuklear-Energie haben, konnten wir doch erreichen, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung vorrangig für uns gesichert ist. Die alternative Energie kann noch lange auf solche finanzielle Unterstützung warten, wie wir sie erhalten.
Aber das Beste: Europa wird als Atommacht eine Rolle spielen dürfen. Das „European Defense Paper“ ist superbe.

(Rokotzki und Solono applaudieren)

Sabine:
Aber das Papier ist doch noch Geheimsache!
Nun wollen wir auch einmal die Gewerkschaften fragen, was sie von der Verfassung halten? In einer Demokratie sollen sie, speziell Sie Herr Winter, zu Wort kommen.

Winter:
Sehr gut, die Grundrechtecharta in der Verfassung. Ein Fortschritt ist die Aufnahme von angemessenen Arbeitsbedingungen und Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, das Recht auf soziale Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Allerdings ist es nicht möglich, seine Rechte vor dem EuGH einzuklagen.
Das verändert die Grundrechte bedauerlicherweise zu Grundsätzen.
Die rechtliche Absicherung der Drittelparität ist auch nicht mit hereingenommen. 
Die mehrfach erwähnte „Unternehmerische Freiheit“ muss ja sein, weil sie Arbeitsplätze schaffen wird…
Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden!

Rosa (kommt auf die Bühne und nimmt das Mikrofon vom verdutzten Winter):
 Die Grundrechtecharta hat auch Herr Stoiber begrüßt.
Es ist Zeit, dass wir mal zu Wort kommen.
Im Verfassungsentwurf fehlt nämlich noch mehr, z.B. das Recht auf europaweite Streiks über Ländergrenzen hinweg und es fehlt das Recht auf Arbeit statt das Recht zu arbeiten. 

(zu Frau Roth-Schwarz): Und sie, sie benebeln sich ja selbst mit ihren Floskeln von Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Lieferung von Fuchs-Panzern ist bei ihnen wohl mit der Weiterentwicklung des Völkerrechts gedeckt. Da werden Rüstungsexportrichtlinien Makulatur. Dieser schleichende Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit untergräbt jede Demokratie. Und wo ist Demokratie, wenn über wichtige Fragen wie die von Krieg und Frieden der Ministerrat entscheidet, aber nicht das Parlament?
(Zu Rokotzki):
Die Welt hat sich ja nicht mit dem 11.9.01 verändert, sondern verändert hat sie sich grundlegend mit dem Abwurf der 1. Atombombe durch die USA am 6.8. 1945 nach Ende des 2. Weltkrieges. War das nicht ein Wahnsinns-Terror-Anschlag, dessen Gefahr nicht beendet ist. Die USA bauen eine neue Generation von Atomwaffen, die mini-nukes und drohen sogar mit Erstschlag! 
Herr v. Bürow hat Recht, Terroranschläge nutzen sie für ihre Politik.

(Während der langen Rede von Rosa haben die Lobbyisten mit Sekt angestoßen und Rosa ignoriert oder nach der Polizei gerufen)

Winter (überhörte Rosas Anklage):
So, so die Gewerkschaftsbasis will also europaweit streiken, ob wir damit einverstanden sind, wird nicht gefragt?
Unser nationales Recht ist im übrigen in Fragen der Mitbestimmung viel wert. Das muss erhalten bleiben.

v. Bürow:
Europarecht bricht nationales Recht.
Aufrechte Demokraten wie Major Pfaff können heute noch Befehle der Bundeswehr verweigern, wenn diese völkerrechtswidrige Angriffskriege betreffen.
Die EU-Verfassung gibt da keinen Schutz mehr.

Rokotzki:
Herr Winter, wie oft habe ich Ihnen schon gesagt: Streik ist ein mittelalterliches Instrument und gehört abgeschafft.
Gewerkschaftsvertreter gehören auch nicht in die Aufsichtsräte!

Sabine (etwas irritiert von Rokotzkis Offenheit)
Frau Krösus, was sagen Sie denn als EU-Kommissarin für Wirtschaft zur EU-Verfassung? Sie wird ja die Grundlage für ihre Arbeit sein.

Krösus:
Die Artikel zum freien, unverfälschten Wettbewerb, sowie die Bolkestein-Richtlinie sind sehr weitsichtig und am richtigen Hebel angepackt. Begeistert war ich ja auch von meinem Freund Herrn Mac Kinsey, der uns neulich hier in Berlin gezeigt hat, dass die Wirtschaft viel für Kunst übrig hat und den Kommunen vorübergehend einen attraktiven Anstrich verleiht.
Ich übernehme mit Elan meine neue Aufgabe und bringe jahrelange Erfahrung in Aufsichtsräten mit. Die EU-Verfassung sichert dem Kapital den freien Wettbewerb zu.
Glücklicherweise im 3.Teil des Verfassungsvertrages ohne Sozialverpflichtung.

Rosa (protestiert):
Ihre Position ist eine Bilderbuchkarriere für Kapital-Steigbügelhalter.
Mir wird schlecht, wenn ich Bolkestein und Mac Kinsey höre. Das ist noch schlimmer als Hartz.
Das gesamte Sozialsystem wird nach unten gefahren und als Liberalisierung der Dienstleistungen verkauft!
In der Verfassung steht nichts mehr davon, dass Eigentum verpflichtet.
Sogar Wasser soll privatisiert werden können…
Die Verfassung ist für die Bevölkerung da, nicht für eine Handvoll von Lobbyisten und die Kapitalbesitzer. Sie wollen sogar die Verfassung zu ihrem Privateigentum erklären, diese Ignoranten und Blutsauger…

Sabine:
Unqualifizierte Ausbrüche können wir bei dieser feierlichen Zeremonie nicht dulden.

(Rosa wird abgeführt, Michael Winter guckt weg.
Sie holt Verstärkung.
Menschen kommen mit großem Transparent (Nein zu dieser EU-Verfassung) und vielen kleineren Schildern.
v. Bürow gesellt sich in die Nähe der Demonstranten. Sabine bleibt „neutral“ in der Mitte, Michael Winter auch)

(Schilder mit Forderungen an eine EU-Verfassung z.B.:
Verbot von Angriffskriegen,  Agenturen zur Konfliktschlichtung, Abrüstung statt Sozialabbau, Bildung ist keine Ware, Keine Privatisierungen öffentlicher Güter, ökologische Verantwortlichkeit, alternative Energie, Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln, Recht auf Arbeit, Tobinsteuer,  Entwicklungshilfe statt Terrorismusbekämpfung, Schuldentilgung, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Arbeitszeitabbau, kulturelle Vielfalt, soziale Wirtschaft, Verbot von Atomwaffen Haager Urteil, kein Bolkestein- kein Hartz )

(Rosa fordert das Publikum auf, sich hinter die Forderungen zu stellen.
Zuschauer betreten die Bühne und stellen sich hinter die Schilder.
Lobbyisten entrollen Transparent „JA zur EU-Verfassung“  mit Konzernsymbolen. 
Daneben ist das Transparent „Ja zu Europa-Nein zu dieser EU-Verfassung“, hinter dem die vielen Menschen mit den kleinen Schildern stehen.)

Chor der Basis:
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
nicht nur in einem Land, nicht nur in einem Kontinent, sondern global,
dafür muss unsere Verfassung offen sein. 
Diese Verfassung lehnen wir ab.
Wir wollen ein Referendum!

Chor der Lobbyisten:
Freiheit des Kapitals
Nicht nur in einem Land, nicht nur in einem Kontinent, sondern global,
dafür muss unsere Verfassung offen sein.
Diese Verfassung begrüßen wir.
Wir wollen die Ratifizierung.                            

Entwürfe für neuen Text zur Europa-Hymne

Freude aller Wirtschaftslenker,
Verfassung oh wie bist du fein!
Dem Sozialen droht der Henker,
neoliberal solls sein.
Und die letzten Schranken fallen:
das Sozialsystem bricht ein:
die meisten Menschen werden ärmer,
wenige viel reicher sein.

Freude über die Verfassung                             
haben des Mammons Götter.
Sie betreten siegestrunken
ihr Privat-Elysium.
Doch der Zauber hält nicht ewig,
wenn die Menschen erst verstehn,
wie sie werden neu betrogen
mit dem  neu’n Verfassungswerk.

Wäre doch der Wurf gelungen,
ein Europa frei von Trug,
mit der Freude sichern Lebens,
statt des Aufrüstungsgebots.
Neoliberale Ordnung,
europäisches Streikverbot,
und die Bolkestein-Richtlinie
nein, nein, nein es ist genug!